16.12.2011
Der von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgelegte Verkehrs-Investitionsplan ist aus Sicht der EVG eine weitgehend enttäuschende Initiative. Es ist zwar richtig, Gelder verstärkt für den Erhalt der Verkehrswege einzusetzen. Allerdings bleiben wichtige Schienenprojekte auf der Strecke. Damit wird deutlich, dass es eben nicht um eine ökologisch sinnvolle Ausrichtung der Verkehrspolitik geht.
Vielmehr unterstreicht der Minister, dass weiterhin die Straße bevorzugt wird. Dabei müsste hier angesetzt werden: Vor allem Güter müssen verstärkt auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger verlagert werden. Dies entlastet die Umwelt, dies entlastet aber auch die Straßen, deren Substanz dann zudem länger erhalten bleibt. Dies funktioniert aber nur, wenn auch die Politik entsprechende Anreize schafft.
Doch genau dies ist nicht der Fall: Die Lkw-Maut wird nicht angehoben und nicht konsequent ausgeweitet. Wichtige Schienen-Projekte bleiben Wunschdenken. Ramsauer hat in dem „Investitionsrahmenplan“, der bis 2015 gelten soll, Verkehrsprojekte in Kategorien eingeteilt und damit auch Prioritäten festgelegt. Zu den Vorhaben, die - wenn überhaupt - erst nach 2015 begonnen werden sollen, zählt unter anderem die so genannte Y-Trasse, die für eine bessere Anbindung der Seehäfen im Norden sorgen sollte. Ebenfalls in der Warteschleife: weitere Abschnitte des Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen.