14.12.2011
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen Kurswechsel in Europa. Dazu wurde am Mittwoch ein Vier-Punkte-Programm zur Überwindung der Eurokrise vorgelegt. In dem Beschluss fordern die Gewerkschaften, dass die EZB zu einem Stabilitäts- und Rettungsanker umgestaltet und für eine verteilungsgerechte Steuerpolitik gesorgt wird. Außerdem sollen die Finanzmärkte wirksam reguliert und ein Zukunftsprogramm aufgelegt werden.
Rigorose Lohn- und Sozialkürzungen schaden mehr, als das sie nutzen. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki betonte: „Wohin dieser Kurs führt, hat sich in Griechenland gezeigt. Dort bricht die Wirtschaftsleistung um fünf Prozent ein, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhen. Nun droht öffentliche Armut in der gesamten Eurozone.“ Die Leidtragenden seien die Beschäftigten, Rentner und sozial Schwachen, führte er aus.
Die Gewerkschaften plädieren deshalb für einen raschen Kurswechsel und fordern die Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle der EZB als Kreditgeber letzter Instanz nicht länger zu blockieren.
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