12.12.2011
SPD und Grüne wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Tests der Riesen-Lkw klagen. Die Bundesregierung habe die Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet, weil sie den Feldversuch im kommenden Jahr ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesländern starten werde, hieß es zur Begründung.
Hintergrund: Bundesverkehrsminister Ramsauer will in einem Feldversuch den Einsatz der 25-Meter-Lastwagen durch eine Ausnahmeverordnung realisieren. Die Allianz pro Schiene hatte bereits auf ein Gutachten aufmerksam gemacht, nach dem die Testfahrten ohne Beteiligung der Länderkammer unzulässig seien. Das Schienenbündnis verwies darauf, dass sich eine Mehrheit der Bundesländer gegen die Gigaliner ausspreche.
Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte immer wieder ihre Kritik bekräftigt. Wir brauchen Initiativen für eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Monstertrucks bewirken genau das Gegenteil.