Kritik an Steuer auf Trassengebühren bekräftigt

 

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Kritik an der möglichen Besteuerung von Trassengebühren auf der Schiene bekräftigt. Die Finanzbehörden planen nämlich Änderungen bei der Gewerbesteuer. Demnach sollen die Trassengebühren als eine Art Miete für die Nutzung der Gleise angesehen werden. Damit müsste ein bestimmter Anteil versteuert werden.

In Schreiben an Bundesfinanzminister Schäuble und die Ministerpräsidenten der Länder betont die EVG, dass dem System Schiene erneut Finanzmittel entzogen würden. Der Vorsitzende, Alexander Kirchner, verlangt stattdessen, dass bei der Fortentwicklung des deutschen Steuerrechts „die Entwicklung hin zu einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Volkswirtschaft Berücksichtigung finden muss“.

Besondere Kritik über der EVG-Vorsitzende daran, dass die Benachteiligung der Schiene im Vergleich zur Straße verstärkt werde: Für den Lkw soll diese Steuer nicht infrage kommen. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich inzwischen eingeschaltet: Sein Ressort lehnt die Pläne des Finanzministeriums ab.