07.12.2011
Der DGB hat eine gesellschaftliche Offensive „gegen Nazi-Terror, Rechtsextremismus und Unmenschlichkeit“ gefordert. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der Bundesvorstand unseres Dachverbandes. In diesem Zusammenhang fordern die DGB-Gewerkschaften ein Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen. Außerdem wird ein „entschiedenes Vorgehen gegen Nazi-Seiten im Internet“ verlangt.
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus setzt der DGB auch auf zivilgesellschaftliche Kräfte. So bräuchten Initiativen, Projekte und Organisationen, die sich den Neonazis tagtäglich widersetzen und ihre Opfer beraten, finanzielle Unterstützung statt eines „Gesinnungs-TÜV des Bundesfamilienministeriums“.
Kritik gibt es am Verfassungsschutz: „Die mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle und ihrer Unterstützer offenbaren dramatische Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Trotz all seiner Aktivitäten ist es nicht gelungen, die rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.“ Der DGB fordert deshalb eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Mordserie sowie aller Fahndungspannen.
Weitere Informationen gibt es hier.