30.11.2011
Verkehrspolitik verrückt: Jetzt will die Bundesregierung die Trassengebühren besteuern. Die EVG hat diese Pläne scharf kritisiert. Sie sind völlig absurd und schwächen die Schiene.
Hintergrund: Die Finanzbehörden planen Änderungen bei der Gewerbesteuer. Demnach sollen die Trassengebühren als eine Art Miete für die Nutzung der Gleise angesehen werden. Damit müsste ein bestimmter Anteil von ihnen versteuert werden.
Wenn das so wäre, dann wäre die Lkw-Maut eine Miete für die Autobahn. Schon das zeigt, wie absurd diese Idee ist. Aber von der Lkw-Maut ist in dem geplanten Erlass natürlich nicht die Rede. Wahrscheinlich hat man von vornherein den Protest der Lkw-Lobby gefürchtet.
Umso deutlicher müssen wir diesen Plänen eine Absage erteilen. Leidtragende wären zuerst die Wettbewerber der DB AG, aber auch die Schiene insgesamt. Der Schienenverkehr würde wieder einmal gegenüber der Straße künstlich verteuert werden. Das ist das Gegenteil von Wettbewerb. Und: Die dringend notwendige ökologische Verkehrswende wird so garantiert nicht eingeleitet. Im Gegenteil, der Vorrang der Straße wird zementiert. Deshalb: Weg damit!