11.11.2011
Die EVG fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, das geplante Gesetz zur Liberalisierung des Fernbusnetzes zu überdenken. Hintergrund: Die SPD-regierten Bundesländer lehnen den Gesetzentwurf in der jetzigen Form ab und verlangen deutliche Veränderungen. Jetzt muss nach unserer Auffassung die Gelegenheit genutzt werden, um das Gesetz komplett zu überholen.
Für die EVG bedeutet die Liberalisierung des Fernbusverkehrs ein Risiko für den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Dies würde vor allem in Randlagen zur Ausdünnung des Schienen-Netzes führen und langfristig zu keiner Verbesserung des Verkehrsangebotes beitragen. Durch die Konkurrenz durch den Busverkehr werden unwirtschaftliche Strecken künftig ausgedünnt und somit vom Verkehr abgekoppelt werden. Die würde einen neuen Preis- und Verdrängungswettbewerb eröffnen, an dessen Ende die öffentlichen Verkehre geschwächt würden.
Der Gesetzentwurf zum Fernbusverkehr sieht vor, dass der Fernlinienbusverkehr weitestgehend liberalisiert werden soll. Das würde eine grundlegende Kehrtwende in der bisherigen Verkehrspolitik bedeuten, die genau das Gegenteil vorsah. Wenn es zu einer Liberalisierung in diesem Segment kommen sollte, müsste zumindest eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Schiene verhindert werden.