08.11.2011
Der Koalitionsgipfel vom Sonntag brachte viele eher ernüchternde Ergebnisse. Dazu gehört auch dieses: 2012 wird die Bundesregierung 1 Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Allerdings: Ganz überwiegend soll dieses Geld in den Straßenbau fließen.
Damit wird mal wieder eine Chance vertan, eine fortschrittliche Verkehrspolitik einzuleiten. Das wird besonders deutlich, wenn man sich die jüngsten Aussagen von Staatssekretär Ferlemann ansieht. Er begründete den derzeitigen Investitionsbedarf im Straßenbau mit dem schlechten Zustand vieler Autobahnbrücken. Man müsse jetzt daran denken, die Autobahnen aus den 70er Jahren praktisch wieder neu zu bauen.
Stattdessen könnte man mit dem Geld natürlich auch marode Schienenstrecken revitalisieren. Oder endlich mal die Zulaufstrecken zu den internationalen Güterverkehrskorridoren ertüchtigen. Die CDU allerdings schreibt zwar in ihrer diesbezüglichen Pressemitteilung, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur müsse „den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit gerecht werden“ - und schafft es tatsächlich, das Wort Eisenbahn kein einziges Mal zu erwähnen.
Die Bundesregierung will mit dieser Milliardenspritze offenbar auch eigentlich etwas anderes erreichen: die von Ramsauer geführte Diskussion um die Pkw-Maut zu beenden. Leider funktioniert das in anderen Bereichen nicht genauso gut. Sonst bräuchte man ja bloß mit der Erhöhung der Trassengebühren (der Schienenmaut) zu drohen, und – pling! - schon gibt’s mehr Geld. Die Wahrheit scheint eine andere zu sein: Bundesverkehrsminister Ramsauer läuft immer dann zu großer Form auf, wenn es gilt, mehr Geld für die Straße zu bekommen. Geht es um die Straße, kämpft Ramsauer wie ein Tiger. Geht es um die Schiene, wirft er mit Wattebäuschen.