09.11.2011
In mehreren EU-Ländern haben Eisenbahner am Dienstag gegen die Eisenbahnpolitik der EU-Kommission demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die drohende Zerschlagung integrierter Konzerne sowie gegen die Deregulierungspolitik der EU. In Saarbrücken versammelten sich Mitglieder der EVG sowie Kolleginnen und Kollegen aus Luxemburg, Belgien und Frankreich.
„Die EU-Kommission kennt in der Bahnpolitik nur eine Richtung: immer weiter deregulieren“, kritisierte EVG-Vorstand Reiner Bieck vor rund 500 Kundgebungsteilnehmern. Dies gehe auf Kosten der Beschäftigten. „Ziel einer vernünftigen Bahnpolitik kann aber nicht nur der möglichst freie Wettbewerb sein. Ziel muss ein qualitativ guter, sicherer und für alle bezahlbarer öffentlicher Bahnverkehr sein. Dafür treten wir ein.“
Hintergrund des von der ETF veranstalteten Aktionstages ist u.a. der „Recast“ des Ersten EU-Eisenbahnpaketes, der derzeit zwischen EU-Parlament und Kommission verhandelt wird. Die vom Verkehrsausschuss des EU-Parlaments beschlossene Fassung sieht eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb nicht explizit vor. Die Kommission ist damit aber nicht einverstanden und will den Kompromiss vor der ersten Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments noch einmal ändern. Zudem hat EU-Verkehrskommissar Kallas angekündigt, bis Ende 2012 weitgehende Regelungen zu entwickeln.
Auch die Beschäftigten der Schweizer Bahnen beteiligten sich an dem Protest. Die Gewerkschaft SEV lud die EU-Parlamentarier ein, in die Schweiz zu kommen und sich vom Funktionieren des integrierten Modells zu überzeugen. „Die EU bezeichnet die Schweiz immer wieder als Bahnmusterland“, so die SEV. „Gerade dieser Schritt der Trennung von Infrastruktur und Betrieb, also die Zerschlagung der «integrierten Bahn» würde jedoch das Funktionieren des schweizerischen Bahnsystems in Frage stellen.“