Für die EVG steht fest: Ein integrierter Konzern wie die Deutsche Bahn ist ein wichtiges Steuerungselement in der Schienenpolitik. Er sichert Beschäftigung und stärkt die Schiene insgesamt. Überlegungen zu einer Trennung von Netz und Betrieb – und damit einer Zerschlagung der DB AG – erteilt die EVG eine klare Absage. Die EVG begrüßt auch das klare Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum integrierten Konzern.

Eine Trennung von Netz und betrieb löst kein verkehrspolitisches Problem. Im Gegenteil lenkt die Debatte von den wichtigen Problemen ab. Entscheidend ist nicht die Organisationsform der großen Bahnkonzerne. Entscheidend ist, wie mehr Verkehr auf die Schiene gelenkt werden kann. Auch kann nicht überzeugend dargelegt werden, dass nur eine strikte Trennung den Wettbewerb auf der Schiene garantiere. In England oder Frankreich hat die Trennung zu höheren Kosten geführt; der Wettbewerb auf der Schiene ist aber nicht intensiver als in Deutschland. „Mangelnder Wettbewerb auf der Schiene ist auch nicht unser Hauptproblem“, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Das Hauptproblem ist vielmehr die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern. Immer noch wird die Schiene gegenüber Straße und Luftfahrt massiv benachteiligt. Auch diesem Problem will man offenbar aus dem Weg gehen.“

Kirchner wies auch auf die Bedeutung der integrierten DB für die Sicherung der tariflichen und sozialen Standards für die Beschäftigten hin. „Das Modell, das wir in Deutschland über Jahrzehnte entwickelt haben, bietet die notwendige Klammer für den Konzernweiten Arbeitsmarkt der Deutschen Bahn und sichert damit Beschäftigung. Eine Trennung von Netz und Betrieb würde Zehntausende Arbeitsplätze gefährden.“

Die EVG begrüßt, dass sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als Vertreter des Eigentümers zum integrierten Konzern bekannt hat. Ramsauer würdigte den integrierten Konzern als „wirtschaftlich erfolgreiches und effizientes Modell“. Deutschland habe die schärfste Regulierung in Europa und den am weitesten entwickelten Wettbewerb. In anderen Ländern habe die Trennung zu Ergebnisse geführt, „die ich in Deutschland nicht haben möchte“. Ramsauer warnte davor, „aus ideologischen Gründen ein erfolgreiches Modell aufzugeben und damit einem Mitgliedsstaat unwägbare Risiken zuzumuten.“ Dies könne „nicht im europäischen Interesse liegen.“

Im Europäischen Parlament wird am 11. Oktober über die Neufassung des 1. Eisenbahnerpaketes abgestimmt. Die Europäische Transportarbeiter Föderation ETF fordert im Vorfeld der Abstimmung alle Ausschusses-Mitglieder auf, im Sinne der Beschäftigung in der Bahnwirtschaft abzustimmen. Die ETF hat dazu ein Mailingverfahren für alle Mitgliedsgewerkschaften und deren Mitglieder entwickelt.

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