06.10.2011
Die EVG hat ihre Ablehnung des Gigaliner-Testversuchs bekräftigt. "Das Vorhaben ist und bleibt aus unserer Sicht verfassungswidrig", erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er bezieht sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das unter anderen die EVG in Auftrag gegeben hatte. Darin wird die Rechtsgrundlage des geplanten Feldversuchs in Zweifel gezogen. Streitpunkt ist, dass Bundestag und Bundesrat nicht beteiligt werden sollen.
"Auch wenn es zunächst so aussieht: der Feldversuch hat keine Mehrheit unter den Bundesländern", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner mit Blick auf den Beschluss der Verkehrsminister-Konferenz vom Donnerstag. Eine Abstimmung auf dem Treffen der Ressortchefs hatte im Kern keine Mehrheit für den Feldversuch ergeben. Nur sieben Bundesländer wollen sich beteiligen, neun Länder hingegen nicht. Zuvor hatten mehrere Länderverkehrsminister erhebliche inhaltliche und rechtliche Bedenken geäußert. Darin hatten sie sich auch auf das Rechtsgutachten bezogen.
"Wir brauchen diesen Feldversuch nicht. Und dass viele Bundesländer das genauso sehen, ist immerhin ein ermutigendes Zeichen", so Kirchner. Er betonte, dass auch das Fraunhofer-Institut untersucht habe, dass der Gigaliner die CO2-Emissionen erhöhe und sogar den Effekt auslöse, dass Verkehre von der Schiene auf die Straße verlagert würden. Die EVG fordere hingegen eine konsequente Verlagerung von Gütern auf die Schiene. "Das ist dann eine andere Verkehrspolitik, die nicht auf Ressourcenverschwendung und Klimazerrüttung aufbaut", unterstrich der EVG-Vorsitzende. Dafür seien zunächst nur wenige Schritte nötig, die aber konsequent eingeleitet werden müssten. "Einer davon heißt: Schluss mit den Gigalinern, Güter auf die Schiene", betonte Kirchner.