26.09.2011
Eine Maut für die geplanten Linien-Fernbusse wird es vorerst nicht geben. Der Bundesrat schmetterte entsprechende Vorschläge von SPD-geführten Ländern ab. Auch die EVG hatte sich immer wieder für eine solche Maut ausgesprochen- vor allem um Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere im Vergleich zur Schiene, zu verhindern.
Für unsere Gewerkschaft bleiben auch weitere zentrale Fragen ungeklärt: Im Mittelpunkt steht dabei der Schutz der Beschäftigten. Deshalb müssen beispielsweise Regelungen her, die einen Wettbewerb auf dem Rücken der Busfahrer verhindern.
Und: Der Linien-Fernbusverkehr darf nicht zur Ausdünnung des Angebotes im Schienen-Fernverkehr führen. Genau das könnte mit dem jetzt vorliegenden Gesetz aber passieren. Die EVG hat die politisch Verantwortlichen deshalb zum Handeln aufgefordert. Diese Probleme müssen beseitigt werden, bevor der Linien-Fernbusverkehr freigegeben wird.