Kein Linien-Fernbusverkehr ohne Schutz für Beschäftigte

 

Die Bundesregierung plant die Freigabe des Linien-Fernbusverkehrs. Der Bundestag berät demnächst über das Vorhaben. Wird das Vorhaben umgesetzt, wird dieser Busverkehr in Deutschland deutlich zunehmen.

Allerdings sind zentrale Fragen ungeklärt. Im Zentrum steht für die EVG dabei der Schutz der Beschäftigten. Deshalb müssen beispielsweise Regelungen her, die einen Wettbewerb auf dem Rücken der Busfahrer verhindern. In diesem Zusammenhang ist auch ein Branchentarifvertrag für diesen Bereich vonnöten.

Doch auch weitere Fragen sind offen: So darf der Linien-Fernbusverkehr nicht zur Ausdünnung des Angebotes im Schienen-Fernverkehr führen. Genau das könnte mit dem jetzt vorliegenden Gesetz aber passieren. Und nicht geregelt ist auch die Fahrplantreue- und damit der gesamte Verbraucherschutz. Außerdem fehlen Regelungen zur Mautpflicht für die Fernreisebusse. Selbst auf der Schiene gibt es diese Maut. Weshalb also nicht auf der Straße.

Die EVG hat die politisch Verantwortlichen deshalb zum Handeln aufgefordert. Diese Probleme müssen beseitigt werden, bevor der Linien-Fernbusverkehr freigegeben wird.