Überlange Lkw dürfen nicht ohne Zustimmung des Bundesrates auf deutschen Straßen rollen. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis. „Der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Verordnungsentwurf ist klar verfassungswidrig“, so Ulrich Battis. Er hatte ein Gutachten im Auftrag u.a. der Allianz pro Schiene erstellt. Die EVG begrüßt die Aussagen des Verfassungsrechtlers und fordert einen sofortigen Stopp der Gigaliner-Erprobung.

Grundsätzlich dürfen in Deutschland nur Lkw mit einer Maximallänge von 18,75 m fahren. Per Rechtsverordnung will das Bundesverkehrsministerium davon Ausnahmen zulassen. Eine Rechtsverordnung muss nicht im Bundestag und auch nicht im Bundesrat beraten werden, sondern kann vom Ministerium in Kraft gesetzt werden. Laut Prof. Battis wird aber im Verordnungsentwurf „nicht eine Ausnahme von etwas geregelt, sondern etwas Neues geschaffen.“ Eine Neuerung von solcher Tragweite „kann keinesfalls ohne Beteiligung des Bundesrates erlassen werden.“

Dass das Bundesverkehrsministerium den Gigaliner-Test ohne Beteiligung der Länder-kammer umsetzen will, dürfte seine Gründe haben. Denn zwischen den Bundesländern sind die Monster-Trucks höchst umstritten. Nur sieben von 16 Bundesländern hatten sich positiv geäußert. Eines dieser sieben hat gestern einen Rückzieher gemacht. Hessen will sich nicht an dem Feldversuch beteiligen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert nun einen Stopp des Feldversuchs. „Die ganze Richtung stimmt nicht. Monster-Trucks sind das Gegenteil dessen, was wir brauchen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Der Verkehr der Zukunft muss ökologisch sein. Ökologischer Verkehr ist aber nur machbar durch eine konsequente Verlagerung insbesondere des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.“

Dies habe auch die Europäische Kommission mittlerweile erkannt. In ihrem Weißbuch Verkehr fordert sie, Güterverkehr über 300 Kilometer Entfernung auf die Schiene zu verlagern. Kirchner kritisierte, dass die Bundesregierung diese europäischen Vorgaben in ihrer Verkehrspolitik ignoriere. „Statt endlich konsequent eine Politik der Verkehrsverlagerung einzuleiten, überlegt sich die Politik nur, wie sie den Lkw-Verkehr optimieren kann. Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, ihre Asphalt-Perspektive aufzugeben.“ Dies sei aber notwendig, wenn die Bundesrepublik ihre eigenen Klimaschutzziele ernst nehme.