01.09.2011
Mindestlöhne finden immer mehr Anhänger. Jetzt hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU dafür ausgesprochen, gesetzlich eine Lohnuntergrenze festzulegen, die für alle Betriebe in Deutschland verbindlich ist. Ein entsprechender Antrag soll auf dem CDU-Bundesparteitag im Herbst eingebracht werden.
Der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) schwebt dabei vor, dass dieser gesetzliche Mindestlohn entweder von DGB und BDA ausgehandelt wird. Oder er soll sich am tariflichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche orientieren.
Die Richtung stimmt. Denn vom Aufschwung in Deutschland und vom vermeintlichen „Jobwunder“ profitieren längst nicht alle. Mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer in Deutschland verdienen weniger als 6 Euro die Stunde; eine Million von ihnen sogar weniger als unter 5 Euro. Und das sind keineswegs nur Geringqualifizierte. Mehr als zwei Drittel der Niedriglöhner haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, 7 Prozent von ihnen haben einen Hochschulabschluss.
Wird hier nicht umgesteuert, droht auf breiter Front Altersarmut. Das hat die Bundesregierung selbst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage eingeräumt. Um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung (derzeit 684 Euro) zu erreichen, und dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden und 45 Versicherungsjahren, „wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund 10 Euro erforderlich“, so die Auskunft.
Möglicherweise werden sich die Gegner des Mindestlohns bald in einer Wagenburg wiederfinden. Das wäre dann das Musterbeispiel für eine demokratische gesellschaftliche Debatte, in der aus einer Minderheitsidee eine Mehrheitsidee und schließlich eine politische Entscheidung wird.