Trennung von Netz und Betrieb: EU-Kommission bleibt sich treu

 

Die EU-Kommission will das Thema Trennung von Netz und Betrieb vorantreiben. Im kommenden Jahr soll es dazu ein neues Richtlinienpaket geben. Dafür soll das Thema jetzt erst einmal aus dem derzeit geplanten „Recast“ des Ersten Eisenbahnpakets herausgehalten werden.

Der Recast, also die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets aus dem Jahr 2001, soll jetzt möglichst schnell verabschiedet werden. Dann könne sich die Kommission detailliert mit der Entflechtung von integrierten Bahnunternehmen befassen. Das erklärte der Generaldirektor Mathias Ruete.

In dem für 2012 angepeilten Richtlinienpaket soll es auch um die weitere Liberalisierung des nationalen Personenverkehrs und eine Verbesserung der Zulassung von Rollmaterial umfassen. Das zeigt: Die EU-Kommission bleibt sich treu. Sie hält an den Rezepten Deregulierung und Liberalisierung fest. Eine Reflexion über die Folgen dieser Politik sucht man dagegen vergeblich.

Ob Teil des Recast oder als Einzelgesetz im kommenden Jahr: Die EVG lehnt die Trennung von Infrastruktur und Betrieb über das bereits in Deutschland praktizierte Maß ab. Neben den immensen Trennungskosten steht für die Gewerkschaft vor allem der Erhalt des konzerninternen Arbeitsmarkts und des gut funktionierenden Konzernverbundes im Mittelpunkt.

Gerade über den konzerninternen Arbeitsmarkt ist es möglich, Beschäftigte mit gesundheitlichen oder altersbedingten Einschränkungen weiterhin einzusetzen. Besonders angesichts des demographischen Wandels und der Probleme bei der Nachwuchsgewinnung, kann auf die jahrelange Erfahrung älterer Mitarbeiter nicht verzichtet werden. Daher müssen sie im Unternehmen gehalten werden.