Bundesregierung probt den Bundestags-Wahlkampf: EVG lehnt Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt - Investitionen in Infrastruktur

 

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Wenn jetzt wieder mehr Geld in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließt, dann darf das nicht wieder mit vollen Händen ausgegeben werden“, warnte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er widersprach damit Plänen der Regierungskoalition. Diese hatte bereits mehrfach Steuersenkungen in Aussicht gestellt.

„Wir brauchen jetzt keine populistischen Ankündigungen oder Mogelpackungen für mögliche Steuersenkungen, die dann im Vorfeld einer Bundestagswahl umgesetzt werden könnten“, betonte Kirchner. Stattdessen sei es vonnöten, in Bildung, Forschung und Entwicklung nachhaltig zu investieren. „Absolut wichtig ist aber auch eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur“, verlangte der EVG-Vorsitzende. Besonders bei der Schiene gebe es hier „erheblichen Nachholbedarf“. Profitieren könnte davon vor allem der Güterverkehr, der viel stärker auf die Schiene umgelenkt werden müsse. In diesem Bereich sei das Geld richtig angelegt.

Nötig sei zudem eine weitere Korrektur in der Steuerpolitik: „Der Spitzensteuersatz muss endlich angehoben werden“, forderte Kirchner. Dies garantiere eine solidarische Finanzierung unseres Staates und seiner Aufgaben.