Demo für Soziales Europa

 

In Luxemburg haben am Dienstag zahlreiche Gewerkschafter gegen sozialen Kahlschlag in der EU protestiert. Anlass sind die neuesten Vorschläge zur Wirtschaftspolitik über die der Europäische Rat in Kürze entscheiden will.

Einerseits geht es dabei darum, im Finanzsektor vermehrt Aufgaben aus den Nationalstaaten an die EU zu überführen. Andererseits soll im Zuge des "Euro-Plus-Paktes" beschlossen werden, dass sich die Mitgliedsländer stärker in steuer-, sozial- und haushaltspolitischen Angelegenheiten abstimmen.

Die EVG warnt jedoch, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus allen anderen europäischen Ländern, vor Aktionismus und Kahlschlag. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist noch nicht durchdacht. Diese Pläne gefährden möglicherweise den sozialen Frieden in Europa. Und nicht auszudenken, was geschieht, wenn sich neoliberal angehauchte Regierungen in der Sozialpolitik abstimmen werden. Darauf müssen wir auch weiterhin aufmerksam machen. Europa ist nicht nur ein Europa der Wirtschaftsmächte und Finanzjongleure. Europa muss ein Europa der Menschen und ihrer sozialen Belange sein.