"EU verfolgt die richtigen Ziele mit den falschen Mitteln"

 

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Kritik der EVG an der europäischen Verkehrspolitik bekräftigt. „Die EU hat die richtigen Ziele, setzt aber die falschen Mittel ein", sagte Kirchner auf einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel.

Die Runde, an der auch Vertreter des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission teilnahmen, wurde von der EVA Akademie und der ETF veranstaltet. Sie setzte sich insbesondere mit dem kürzlich verabschiedeten Weißbuch Verkehr und dem Recast des ersten Eisenbahnpaketes auseinander. Wie der EVG-Vorsitzende kritisierten auch Guy Greivelding von der ETF und Gilbert Garrel, Vorsitzender der französischen Eisenbahnergewerkschaft CGT, dass die EU weitere Liberalisierungsschritte im Schienenverkehr einleiten will, ohne dass eine Evaluierung der bisherigen Liberalisierung stattfinde.

Auf der Sitzung des ETF-Exekutivausschuss konnte anschließend EU-Verkehrskommissar Siim Kallas begrüßt werden. Allerdings verlief die Aussprache mit dem EU-Kommissar sehr ernüchternd. Kallas ging leider kaum auf die Fragen und kritischen Anmerkungen des Leitungsgremiums der Europäischen Verkehrsbeschäftigten ein. Dabei wurde auch immer wieder die markt- und wettbewerbsorientierte Ideologie des Kommissars deutlich. Nach dessen Auffassung regele der freie Markt alles - auch im Verkehrsbereich.

Wie Kallas schlägt die EU-Kommission vor, die nationalen Märkte im Eisenbahnfernverkehr für den Wettbewerb zu öffnen. Außerdem sollen die großen integrierten Eisenbahnkonzerne getrennt werden nach Infrastrukturgesellschaften und den für den Betrieb der Eisenbahnen zuständigen Gesellschaften eines Konzerns.