Ausweitung der Lkw-Maut geht nicht weit genug

 

Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Der Schritt ist zwar richtig - aber viel zu kurz.

Schon im Gesetzgebungsprozess ist der Ansatz verwässert worden. Ursprünglich sollten 2000 Kilometer Bundesstraßen gebührenpflichtig werden - jetzt sind noch rund 1000 Kilometer übrig geblieben. Grund: Einige Bundesländer hatten die Sorge, dass viele Lkws auf Landstraßen ausweichen würden.

Genau das ist das Problem. Solange der Ansatz der Lkw-Maut sich halbherzig auf die Rennstrecken der Republik bezieht, werden Lkw immer nach Ausweichstrecken suchen. Bundes- und vierspurige Landstraßen müssen generell in die Mauterhebung mit einbezogen werden. Nebenbei bemerkt: Bahnunternehmen bezahlen auch auf Nebenstrecken Trassengebühren.

Die Novelle geht auch nicht weit genug, was die Größe der Lkw anbelangt. Nach wie vor sind Lkw zwischen 3,5 bis zwölf Tonnen mautfrei unterwegs. Auch das muss geändert werden, wenn die Maut wirklich dem Ziel dienen soll, Kostenwahrheit im Güterverkehr herzustellen.