19.05.2011
In Athen ist am Donnerstag der 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu Ende gegangen. Er stand unter dem Motto "Mobilising for Social Europa". Die 500 Delegierten aus 36 Ländern verabschiedeten zum Ende des Kongresses das "Athener Manifest". Darin werden die zentralen Forderungen der europäischen Gewerkschaften zusammengefasst. Der EGB fordert den Vorrang der sozialen Grundrechte vor den wirtschaftlichen Freiheiten.
Die europäischen Gewerkschaften werden sich aktiv für qualitatives Wirtschaftswachstum, für Vollbeschäftigung und für die Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells einsetzen. Sie fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen, obligatorische Mindeststeuersätze für Unternehmen sowie die Einführung von Euro-Anleihen für Krisenstaaten. Weiter fordert der EGB die Regulierung der Finanzmärkte und der privaten Ratingagenturen, die Schließung von Steuerparadiesen sowie eine Begrenzung der Managergehälter.
Der Vorrang der sozialen Grundrechte soll u.a. durch die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel in die europäischen Grundlagenverträge manifestiert werden.
Auf dem Kongress in Athen wurde auch das Führungsgremium des EGB neu gewählt. Bernadette Ségol ist neue Generalsekretärin, ihre Stellvertreter sind Jozef Niemec und Patrick Itschert. Dem Sekretariat, also dem erweiterten Führungsgremium, gehört auch die EVG-Kollegin Claudia Menne an. Sie war zuletzt beim DGB-Bundesvorstand tätig. Weitere Mitglieder des Sekretariats sind Judith Kirton-Darling, Veronica Anna Maria-Nilsson und Luca Visentini.
Das Athener Manifest finden Sie hier.