07.04.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist der Kampagne Steuer gegen Armut beigetreten. Ihr Ziel ist die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Zugleich fordert die EVG die EU-Kommission auf, die Forderungen von Hunderttausenden EU-Bürger zur Einführung einer solchen Steuer nicht länger den Interessen der Finanzlobby unterzuordnen.
„Steuer gegen Armut“ wird nunmehr von 76 Organisationen getragen. Bereits eine Steuer von 0,05 % auf jede Finanztransaktion würde Milliardensummen erbringen. Diese könnten für die weltweite Armutsbekämpfung, den Klima- und Umweltschutz und die Bewältigung der Finanzkrise gezielt eingesetzt werden. Allein in Deutschland kämen nach verschiedenen Schätzungen bis zu 36 Milliarden Euro zusammen.
Auf der Ebene der EU ist das Thema weiter umstritten. Das Europäische Parlament hat vor wenigen Wochen eine Resolution zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Dazu beigetragen hat auch eine EU-weite Petition, die durch „Steuer gegen Armut“ unterstützt wurde. Mehr als 500.000 Menschen haben diese Petition unterschrieben.
Allerdings kann eine europaweite Finanztransaktionssteuer nur durch die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Doch insbesondere die Kommission stellt sich dagegen. Ein Alleingang Europas sei „keine gute Idee“, so Steuerkommissar Semeta.
Die EVG appelliert an die europäische Politik, den offenkundigen Willen der Bürger nicht länger zu ignorieren. Daher unterstützen wir die erneute Online Petition an die Europäische Kommission. Sie kann hier abgerufen und unterschrieben werden:
http://www.financialtransactiontax.eu/de/mail
Weitere Informationen über die Finanztransaktionssteuer finden Sie hier:
www.steuer-gegen-armut.de