28.03.2011
Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel das „Weißbuch Verkehr“ vorgelegt, eine Art Regierungsprogramm zur Verkehrspolitik auf europäischer Ebene. Es enthält aus Sicht der EVG eine Reihe von guten Ansätzen, die die Schiene im intermodalen Wettbewerb stärken könnte. Kritisch sieht die EVG die wettbewerblichen Vorstellungen der Kommission.
So soll der inländische Personenfernverkehr auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden. Die EVG begrüßt zwar die Forderung der Kommission nach einem diskriminierungsfreien Zugang für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen. Wir sehen aber eine strukturelle Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei den großen Eisenbahnunternehmen (in Deutschland die DB AG) äußerst kritisch. Bei der DB AG würde daraus die Zerstörung des konzerninternen Arbeitsmarkts der DB AG resultieren und es würden immense Trennungskosten entstehen.
Die EU strebt an, einen Großteil des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Bis 2050 sollen Schiene und Binnenschifffahrt im Güterverkehr einen Anteil von über 50 Prozent haben.
Erreicht werden soll das durch einen massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur und durch mehr Kostenwahrheit. So sollen Wettbewerbsverzerrungen wie die Steuerbefreiung auf Flugbenzin, abgebaut werden. Die EVG fordert seit langem eine Kostenwahrheit bei den Kosten für Verkehre und deren Finanzierung.
Diese Ziele sind nicht neu. Gut ist aber, dass sie auf höchster EU-Ebene nun als offizielle Ziele definiert werden sollen. Allerdings ist die Frage der Umsetzung nicht klar. Der Ausbau der Schienennetze soll z.B. bis 2020 rund 550 Milliarden Euro kosten. Nur 85 Milliarden davon will die EU selbst beisteuern (die ja ohnehin aus Zahlungen der Mitgliedsländer stammen). Den Löwenanteil von 465 Milliarden sollen die Mitgliedsländer aus ihren nationalen Haushalten schultern. Die Frage ist, wie groß die Bereitschaft der nationalen Regierungen zu solchen Investitionen ist – angesichts der angespannten Haushaltslagen in allen Mitgliedsstaaten.
Download EU-Weißbuch