LKW-Maut auf Bundesstraßen: Koalition knickt ein

 

Die Lkw-Maut soll offenbar nur auf wenige Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das sieht ein Antrag der Fraktionen von Union und FDP vor. Damit haben sich die Bundesländer mit ihrem Protest gegen die Maut-Ausweitung durchgesetzt.

Die Bundesländer, angeführt von Bayern, befürchten, dass Lkw auf Landstraßen ausweichen. Außerdem müssten die Lkw mit neuen Geräten ausgestattet werden. Nun sollen rund 1000 Kilometer Bundesstraßen mautpflichtig werden. Geplant waren ursprünglich rund 2000 Kilometer.

Gleichzeitig muss der Bund aber Presseberichten zufolge auch auf Autobahnen mit sinkenden Mauteinnahmen rechnen. Unter anderen weil immer mehr Lkw auf nachrangige Straßen ausweichen.

Die Probleme liegen also auf der Hand. Vor einer großen Lösung aber schreckt Schwarz-Gelb zurück. Die Diskussion erinnert an die Anfangsphase der Lkw-Maut, wo es auch zahllose Argumente gab, warum etwas angeblich „nicht geht“. Der Bund muss sich endlich dazu durchringen, die Lkw-Maut flächendeckend einzuführen. So wie auf der Schiene längst Übung. Denn Bahnunternehmen müssen, in Form der Trassengebühren, schon lange eine Schienenmaut zahlen, egal ob sie auf einer Hochgeschwindigkeitstrasse oder auf einer Nebenstrecke fahren.