EVG begrüßt neuen Vorstoß zur Bahn-Dividende

 

Mehrere Bundesländer bereiten offenbar eine Bundesrats-Initiative zur Bahn-Dividende vor. Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen so erreichen, dass die Dividende wieder in die Schiene investiert wird. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt diesen Vorstoß. Er wäre ein sinnvoller Kompromiss für den Fall, dass der Bund nicht auf die Dividende verzichten will.

Im Rahmen des „Sparpakets“ hatte die Bundesregierung beschlossen, dass die DB AG für vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro an den Bund abführen soll. Das Geld soll ohne bestimmte Zweckbindung in den Bundeshaushalt fließen b zw. dem Schuldenabbau dienen. Die EVG hatte diese Bahn-Dividende wiederholt kritisiert. Denn dem Verkehrsträger Schiene werden so insgesamt zwei Milliarden Euro entzogen. Diese werden gerade nach den Erfahrungen des Winters dringend gebraucht.