31.01.2011
Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die bisher noch keine Tariftreueregelungen haben. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die EVG begrüßt diese Initiative. Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung haben wir den Entwurf positiv bewertet.
„Mit einem solchen Gesetz wird das Land seiner Verantwortung um die volkswirtschaftliche Bedeutung in Bezug auf die Auswirkungen für die von Vergabeverfahren betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern gerecht“, heißt es in der Stellungnahme der EVG. Wir schlagen allerdings auch eine Reihe von Ergänzungen vor, u.a. zum Thema Personalübernahme und Berücksichtigung sozialer Kriterien.
Derzeit haben vier Bundesländer Tariftreue- oder entsprechende Vergabegesetze, sieben weitere haben solche Gesetze konkret in Planung. Wenn auch die baden-württembergische Initiative umgesetzt würde, wäre das ein weiterer wichtiger Fortschritt für mehr Fairness und gegen die Dumpinggefahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die Stellungnahme der EVG finden Sie hier.
Download: Vergleich der Landestariftreuegesetze in Deutschland