03.03.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Initiative von Betriebsräten zur Stärkung des Schienengüterverkehrs. Die Betriebsräte der DB Schenker Rail hatten auf einer Konferenz in Fulda eine Resolution verabschiedet, in der sie die Bundesregierung zu einer aktiven Förderung des Schienenverkehrs auffordern. „Die Arbeitnehmervertreter sprechen die richtigen Themen an und stellen die richtigen Forderungen auf“, sagte EVG-Vorstand Martin Burkert. „Die Bundesregierung sollte das Papier aufmerksam lesen. Die Koalition muss erkennen, dass Deutschland eine Menge Chancen verspielt, wenn diese Themen nicht endlich angepackt werden.“
Die Arbeitnehmervertreter fordern u.a. jährliche Investitionen von 5 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur und ein spezielles Investitionsprogramm gegen Schienen-lärm. Sie fordern die Bundesregierung auch auf, „ihre verkehrspolitischen Leitlinien zu korrigieren“. Die Lkw-Maut müsse ausgeweitet werden und ihre Erlöse müssten weiterhin auch für die Schiene zur Verfügung stehen.
„Die Betriebsräte tun das, was gute Staatsbürger tun: Sie nehmen die Regierenden beim Wort“, so Martin Burkert. „Verkehrsminister Ramsauer hat immer wieder angekündigt, den Zuwachs im Güterverkehr auf die Schiene zu lenken. Derzeit zieht der Güterverkehr wieder massiv an. Das aber heißt: Ramsauer muss jetzt handeln!“ Die Schieneninfrastruktur sei an vielen Punkten an ihre Leistungsgrenze gekommen. „Wir müssen endlich das Geld in die Hand nehmen, um die Schiene zu ertüchtigen. Ansonsten findet mehr und mehr Güterverkehr auf der Straße statt. So wird das Transitland Deutschland über kurz oder lang zum kranken Mann Europas.“